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DPN 72

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Die Pflicht zur politisch neutralen Amtsführung

zu Inhalt und Umfang einer Grundpflicht im Staatsdienst unter besonderer Berücksichtigung der Praxis öffentlicher Äußerungen

Verfasser: Suslin, Alexander (Verfasser)

Jahr: 2018

Verlag: Hamburg, Maximilian Verlag

Reihe: Schriftenreihe Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen; 25

MONO

Inhaltsverzeichnis (Inhaltsverzeichnis)

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Standorte: DPN 72	Standort 2:	Status: Verfügbar	Vorbestellungen: 0	Frist:	Barcode: 00123837	Lagepläne: Lageplan

Inhalt

Dissertation, Universität Hannover, 2018

Seit der sog. Spinner-Entscheidung des BVerfG zu abwertenden Äußerungen des Bundespräsidenten über die NPD aus dem Jahr 2014 sind die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Landesverfassungsgerichte und das BVerfG selbst regelmäßig mit Fragestellungen rund um die politische Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Staatsdienst beschäftigt. Dieses Werk macht es sich zur Aufgabe, Inhalt und Umfang dieser politischen Neutralitätspflicht zu untersuchen. Dazu werden zunächst einzelne Amtsträgergruppen und die rechtlichen Grundlagen für ihre Neutralitätspflicht jeweils gesondert betrachtet. Dem schließt sich eine Untersuchung im Wege eines Vergleichs unter den Amtsträgergruppen an. Abschließend werden die ermittelten Ergebnisse anhand ausgewählter relevanter Praxisbeispiele veranschaulicht. (Quelle: Verlag)

Literaturverzeichnis: Seite 195-201