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Parteiverbotsverfahren

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Möllers, Martin H.W. (Verfasser); Ooyen, Robert Christian van (Verfasser)
Jahr: 2024
Verlag: Frankfurt, Verlag für Polizeiwissenschaft
Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit - Sonderband; 2
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für "verfassungswidrige" Parteien eine "flexible Response" als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden. (Quelle: Verlag) - Literaturangaben

Details

Verfasserangabe: Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen ; mit Gastbeiträgen von Hans Peter Bull und Christoph Gusy
Jahr: 2024
Verlag: Frankfurt, Verlag für Polizeiwissenschaft
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Systematik: Suche nach dieser Systematik QPY
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ISBN: 978-3-86676-876-5
Beschreibung: 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, 479 Seiten
Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit - Sonderband; 2
Schlagwörter: Parteiverbot; Weimarer Republik; Deutschland / Bundesverfassungsgericht; NPD; Kommunistische Partei Deutschlands; GG Art 21; Sozialistische Reichspartei; Demokratie
Sprache: Deutsch
Mediengruppe: MONO