Die Entscheidung des BVerfG zum Anleihekaufprogramm hat bewusst gemacht, dass die Rechtsprechung gewaltenteilend auf mitgliedstaatliche und europäische Organe aufgeteilt wird, sie deshalb nur im kooperativen Zusammenwirken erfolgreich sein kann. Das BVerfG vermeidet eine Nichtigkeitserklärung für das Anleihekaufprogramm, fordert eine Dokumentation der Entscheidungsgründe, hält damit den Fall im Verfahren judizieller Verständigung, bezieht aber die Mitgliedstaaten und die Bürger in ihrer Betroffenheit in die wertende Gesamtbetrachtung mit ein. Scheitert die Kooperation unter den Gerichten, sind die Parlamente und Bürger der Mitgliedstaaten aufgerufen, die Verträge klarstellend nachzubessern oder zu ändern. (Quelle: beck-online)