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Das neue Bundesdatenschutzrecht

Mit der Verabschiedung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes durch das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) tritt zum 25.5.2018 neues Recht in Kraft. Teil III des neuen BDSG setzt dabei die Richtlinie EU 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung um.

Neue Datenschutzregeln für Polizei, Justiz, Strafverfolgung, Ordnungswidrigkeiten und Gefahrenabwehr

§§ 45-84 BDSG-neu regeln zukünftig das datenschutzrechtliche Zusammenspiel. Das Einführungswerk erklärt die Regelungen anhand der amtlichen Begründung,

erläutert die Bezüge zu den Vorgaben der Richtlinie EU 2016/680 und ihren Erwägungsgründen,

gibt Hinweise auf das Zusammenspiel der § 45-84 mit den allgemeinen Regeln aus BDSG neu und Datenschutz-Grundverordnung und prüft, welche in Rechtsprechung und Literatur gefundenen Lösungen weiter Bestand haben.

(Quelle: Verlag)

Literaturverzeichnis: Seiten 241-246