Allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, privacy by design, Augenscheinbeweis, prozessuale Beweisverbote und Wahrheitsermittlung, Recht auf Gehör, Grundrechtskonflikte.

 

Der Aufsatz bespricht das Dashcam-Urteil des Bundesgerichtshofs; es ist wegen seiner Bedeutung für den Abdruck in der amtlichen Sammlung BGHZ vorgesehen. Das Urteil hat eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, weil es einerseits Aufzeichnungen einer im Innenraum von Kraftfahrzeugen (meist im Bereich des Armaturenbretts) installierten Videokamera (Dashcam) für rechtswidrig hält. Andererseits lässt der BGH diese Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess zwischen den Unfallbeteiligten zu. Der Beitrag hält das Urteil für überzeugend, stellt dessen Inhalt dar und zeigt, welche Bedeutung die Ausführungen des BGH für Studium und Examen haben. (Quelle: Verlag)