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Ein verfassungswidriger "Wachhund für den Bürokratieabbau"?

Der Nationale Normenkontrollantrag im inneren Gesetzgebungsverfahren der Regierung
Verfasser: Linke, Tobias
Jahr: 2016
Juristenzeitung; 2
Mediengruppe: Aufsatz

Inhalt

Das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG), auf dessen Grundlage jedes Ministerium diesem Gremium Regelungsvorschläge noch vor der Einbringung in das Kabinett vorlegt, wirft zwei kompetenzverfassungsrechtliche Fragen auf: Einerseits geht es um die Reichweite des Gesetzesinitiativrechts der Regierung, andererseits um ihren Schutz vor einem ,,Zugriff¿ des Bundestages auf die interne Organisation und das Verfahren. Dabei wird die Untersuchung zeigen, dass die dem Kabinett verordnete Zwangsberatung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (abstract) - online-Zugriff über ingentaconnect möglich

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Linke, Tobias
Verfasserangabe: Tobias Linke
Jahr: 2016
Übergeordnetes Werk: Juristenzeitung; 2
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Beschreibung: S. 1081-1089
Schlagwörter: Gesetzgebungsverfahren; Nationaler Normenkontrollrat; Verfassungsmäßigkeit
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Mediengruppe: Aufsatz