Standorte	Standort 2	Status	Vorbestellungen	Frist	Barcode	Lageplan
Standorte: QPY 303	Standort 2:	Status: Verfügbar	Vorbestellungen: 0	Frist:	Barcode: 00112535	Lagepläne: Lageplan

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) autoritätsgläubige oder naive Bürger/innen, hochspezialisierte Politologen/innen mit Tunnelblick und dogma-tische Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über 200-jährigen Supreme Court-Tradition jedoch darüber genauso im Klaren wie schon beim Weimarer Streit um den Hüter der Verfassung.

Das Politische tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch Inlandseinsatz der Bundeswehr (Luftsicherheit) verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf kaltem Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Respekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf. (Quelle: Verlag)