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Das NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2013 bis 2017 war eines der aufwändigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Inhaltlich hat das Urteil "eine weit über die Entscheidung des konkreten Einzelfalls hinausgehende grundlegende Bedeutung für das Parteiverbotsverfahren als Kernbestandteil des Konzepts der wehrhaften Demokratie", wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Richter des Bundesverfassungsgerichts und zuständige Berichterstatter Peter Müller im Geleitwort zu dieser Dokumentation schreiben. Die Dokumentation enthält nicht nur die Schriftsätze der Parteien und die Entscheidungen des Gerichts, sondern auch das vollständige Wortlautprotokoll der dreitägigen mündlichen Verhandlung. Zusammen mit einer Analyse der Erträge durch die Herausgeber geben diese Materialien einen vollständigen Überblick über den Verlauf des Verfahrens, das die prozeduralen und materiellen Maßstäbe des Parteiverbots aktualisiert und praktisch handhabbar gemacht hat.

 

Kliegel, Thomas: ist Richter am Landgericht Essen und war von 2013 bis 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Er war federführender Mitarbeiter des Berichterstatters Peter Müller im NPD-Verbotsverfahren.

 

Roßbach, Matthias: Geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster und der University of Cambridge; 2008 und 2011 Juristische Staatsexamina; 2011-12 Master of Laws (LL.M.) an der Yale Law School; 2012-13 Visiting Researcher an der Harvard Law School; 2013-18 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Humboldt-Universität zu Berlin; 2018 Promotion; derzeit Leitender Ministerialrat in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund. (Quelle: Verlag)