Im Kontext von 70 Jahren Grundgesetz kristallisiert sich im Hinblick auf die europäische Integration nach Jahren der politischen Vertiefung und Erweiterung der EU ein verfassungspolitischer Wandel heraus. Dieser wird rechtlich vom Lissabon-Urteil des BVerfG markiert. Treiber ist das Demokratieprinzip, in Konkretisierung dessen vom BVerfG das Konzept einer Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane entwickelt wird. Zuvorderst wird hiermit der Bundestag gegenüber der Bundesregierung gestärkt, aber auch in die Pflicht genommen. Im Zuge der Krise im Euroraum hat das BVerfG diese Pflichten immer weiter ausgebaut und sich - vermittelt über ein "Grundrecht auf Demokratie" mit dem eine prozessuale Mobilisierung der Bürger ermöglicht wird - in die Lage versetzt, unabhängig von den anderen Gewalten eine weitreichende Kontrolle gegenüber Maßnahmen der EU bis hinzu EZB vorzunehmen. Im europäischen Verbund ist diese Kontrolle legitim, solange sie kooperativ mit dem EuGH und komplementär mit dem vorrangigen Unionsrecht ausgestaltet wird. Dies gilt bis zur Grenze der nationalen (Verfassung-)Identität des Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz III GG, an die das BVerfG nunmehr auch zunehmend seine drei Kontrollvorbehalte koppelt. (Quelle: beck-online)