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von Sven Jürgensen

Verfasser: Jürgensen, Sven (Verfasser)
Jahr: 2019
Die öffentliche Verwaltung; 2.
Mediengruppe: Aufsatz

Inhalt

Politik und Verfassung stehen in einem komplizierten Verhältnis zueinander. Das Recht gibt der Demokratie ihre notwendigen Spielregeln und trägt so zur Legitimation politischer Herrschaft bei, soll den politischen Prozess aber weder in inhaltlicher noch in organisatorischer Sicht unnötig einengen. Ob das Grundgesetz diesen Erwartungen gerecht werden kann, liegt maßgeblich daran, wie die entsprechenden Verfassungsnormen, vor allem Art. 21 und 38 GG, verstanden werden. Entgegen der Tendenz, sie mit überzogenen und nicht hinreichend reflektierten Anforderungen an die Politik zu überfordern, möchte dieser Beitrag die Realität der politischen Struktur und den Gedanken der Beeinflussbarkeit verbindlicher Entscheidungen zu Leitlinien des Verfassungsverständnisses im Recht der Politik machen.(Quelle: www.doev.de)

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Verfasserangabe: Sven Jürgensen
Jahr: 2019
Übergeordnetes Werk: Die öffentliche Verwaltung; 2.
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Beschreibung: S. 639-647
Schlagwörter: Politik; Verfassungsmäßigkeit; Deutschland / Grundgesetz
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