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Deutsche Anti-Terror-Gesetzgebung im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit

Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes 2007
Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Schule für Verfassungsschutz <Swisttal>; Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung / Fachbereich Nachrichtendienste / Abteilung Verfassungsschutz
Jahr: 2013
Verlag: Swisttal-Heimerzheim, Schule für Verfassungsschutz
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes Anfang 2012 liefert die vorliegende Studie eine Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz zentralen Regelung des § 8a BVerfSchG. Die dort dargelegten Auskunftsbefugnisse gegenüber privaten Unternehmen wurden 2002 durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz in das Bundesverfassungsschutzgesetz eingefügt und stellen einen zentralen Bestandteil der nach dem 11. September 2001 beschlossenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung dar. Am Beispiel dieser Norm geht die Arbeit der Frage der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit dieser Maßnahmen nach. Eingebettet wird diese Untersuchung in das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen staatlicher Sicherheitsgewährleitung und der Wahrung der grundgesetzlich verbürgten Freiheitsrechte.Die Studie ist entstanden als Diplomarbeit im Rahmen der Laufbahnausbildung des gehobenen Dienstes (G 2009) an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl (Quelle: Vorwort)

Details

Jahr: 2013
Verlag: Swisttal-Heimerzheim, Schule für Verfassungsschutz
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Systematik: Suche nach dieser Systematik QPY
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Beschreibung: 99 S.
Schlagwörter: Gesetzgebung; Deutschland / Bundesverfassungsschutzgesetz; Terrorismusbekämpfung
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Fußnote: [Diplomarbeit, FH d. Bundes für öffentliche Verwaltung, FB Nachrichtendienste, Abt. Verfassungsschutz, 2009]. - Literatur- und Quellenverz. S. 94-99
Mediengruppe: MONO