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Sanktionen und ihre Rechtsfolgen im BGB unter besonderer Berücksichtigung des § 241 a BGB

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Dornheim, Bertram
Jahr: 2005
Verlag: Berlin, Duncker & Humblot
Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht; 311
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit § 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von § 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des § 241a BGB. Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von § 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von § 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. § 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. § 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. § 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschließt. (Quelle: Verlag)

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Dornheim, Bertram
Verfasserangabe: Bertram Dornheim
Medienkennzeichen: Hochschulschrift
Jahr: 2005
Verlag: Berlin, Duncker & Humblot
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Systematik: Suche nach dieser Systematik QNY
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ISBN: 3-428-11472-8
Beschreibung: 250 S.
Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht; 311
Schlagwörter: Schuldrechtsreform; Fernabsatz; Auslegung; Sanktion
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Fußnote: Zugl.: Bayreuth, Univ., Diss., 2003. - Literaturverz. S. 232-247
Mediengruppe: MONO