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Eine Alternative zum Parteiverbot

der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Epping, Volker
Jahr: 2013
Verlag: Baden-Baden, Nomos
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung; 43
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens sehen das Verbot der NPD als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem NPD-Verbot wären auch Nachfolgeorganisationen verboten, das Vermögen der Partei würde eingezogen werden, und die Partei könnte nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren. Demgegenüber weisen Skeptiker auf die Gefahr des Ausweichens auf alternative Organisationen hin, welches bereits jetzt stattfinde. Gefährlich sei das rechtsextremistische Denken, und das könne kein Verbot aus der Welt schaffen. Kann und sollte es nicht auch andere Wege neben dem Parteiverbot geben, um verfassungswidrigen Parteien begegnen zu können? (Quelle: Verlag)

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Epping, Volker
Verfasserangabe: Volker Epping
Jahr: 2013
Verlag: Baden-Baden, Nomos
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Systematik: Suche nach dieser Systematik PBX
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ISBN: 978-3-8487-0303-6
2. ISBN: 3-8487-0303-3
Beschreibung: 84 S.
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung; 43
Schlagwörter: Parteienrecht; Parteiverbot; Verfassungsfeindlichkeit; Gutachten; Parteienfinanzierung
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Mediengruppe: MONO