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Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

vom 30. April 2013
Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus; Deutschland / Bundesministerium des Innern; Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder
Jahr: 2013
Verlag: Berlin, BMI
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

... Auftrag der Kommission war die Analyse und Bewertung der Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander und mit den Bundesbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, und die Unterbreitung von Vorschlägen für die Optimierung ihrer Zusammenarbeit. ... Die Kommission verstand sich als wichtige Klammer zwischen den Aufklärungsbemühungen der Regierungen von Bund und Ländern. Eingeflossen in die Überlegungen der Kommission sind auch bisher vorliegende Erkenntnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Bayern, Sachsen und Thüringen. Im Wesentlichen ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht festgestellt werden konnte, gleichwohl hat nach ihrer Ansicht eine Reihe von Sicherungsfunktionen im System versagt. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem NSU-Komplex hält sie für nicht geboten. (Quelle: Pressemitteilung des BMI zum Bericht)

Details

Jahr: 2013
Verlag: Berlin, BMI
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Systematik: Suche nach dieser Systematik QPY
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Beschreibung: 365 S.
Schlagwörter: Rechtsradikalismus; Terrorismus; Verfassungsschutz; Sicherheitsbehörde; Kooperation; Zuständigkeit; Polizei; Online-Dokument
Beteiligte Personen: Suche nach dieser Beteiligten Person Bruch, Karl Peter
Mediengruppe: MONO