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Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte und der konstitutive Parlamentsvorbehalt

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Wiefelspütz, Dieter
Jahr: 2003
Verlag: Baden-Baden, Nomos
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Der Band von Wiefelspütz würdigt ...das aktuelle AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003 und greift die wesentlichen Probleme des Gesetzesvorhabens auf: die Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts, - die begrifflichen Bestimmung des »Einsatzes bewaffneter Streitkräfte«, - die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrages auf Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte, - die bewaffneten Einsätze bei »Gefahr im Verzug«, - die geheimhaltungsbedürftigen bewaffneten Einsätze, - das Revokationsrechts des Bundestages, - die Zulässigkeit der Delegation von Befugnissen des Plenums auf Ausschüsse des Bundestages oder - die denkbaren Aufgaben und das Verfahren des »Endsendeausschusses«

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Wiefelspütz, Dieter
Verfasserangabe: Dieter Wiefelspütz
Jahr: 2003
Verlag: Baden-Baden, Nomos
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Systematik: Suche nach dieser Systematik OZZ
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ISBN: 3-8329-0354-2
Beschreibung: 98 S.
Schlagwörter: Deutschland <Bundesrepublik> / Bundeswehr; Deutschland / Bundestag; Auslandseinsatz; Höchstrichterliche Rechtsprechung; Parlamentsvorbehalt
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Mediengruppe: MONO