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In einer rechtlich umstrittenen Entscheidung hat der Bundesrat für das Zuwanderungsgesetz gestimmt. Zünglein an der Waage war Brandenburg: Ministerpräsident Stolpe (SPD) stimmte mit Ja, sein Stellvertreter Schönbohm (CDU) mit Nein. Bundesratspräsident Wowereit wertete daraufhin das Votum Brandenburgs als Ja. Es folgten lautstarke Zwischenrufe, die Sitzung wurde zeitweise unterbrochen. Die Entscheidung ist in der Geschichte des Bundesrates einzigartig. Laut Wowereit lässt das Grundgesetz nur einheitliche Entscheidungen zu. Darum habe er nur Stolpes Stimme gewertet. (Quelle: agenda21-treffpunkt.de)