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Die Einführung der Fachanwaltschaft Informationstechnologierecht (IT-Recht) ist seit 2006 ein echtes Erfolgsmodell. Bestanden damals noch Zweifel, ob es sich um ein hinreichend breites Rechtsgebiet mit Potential für Spezialisierung und Mandantennachfrage nach diesem Tätigkeitsbereich handelt, so sind IT-rechtliche Kenntnisse heute in keiner Kanzlei, Rechtsabteilung und Gericht verzichtbar. Das Handbuch IT- und Datenschutzrecht nun in 3. Auflage ist Arbeitsmaterial der von der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) in Kooperation mit der Deutschen Anwaltakademie (DAA) angebotenen Fachanwaltslehrgängen. Den Absolventen sowie Praktikern dient es zugleich als Grundwerk und Spezialfachbuch für die Praxis.

Das Handbuch IT- und Datenschutzrecht deckt alle Bereiche des § 14k Fachanwaltsordnung ab. Darüber hinaus beantwortet es Rechts- und Anwendungsfragen für neue technische Entwicklungen, der Internet- und Telekommunikationsrecht (ITK-Recht) und geht damit über die Grundlagen des IT-Rechts hinaus. Ergänzt werden die rechtlichen Darstellungen durch ein umfangreiches technisches Glossar und die Darstellung der technischen Grundlagen der ITK-Technologien, des IT-Projektmanagements sowie speziell der Internet- und mobilen Anwendungen.

Durch die zunehmende Bedeutung des Datenschutzrecht, der Anforderungen der IT-Sicherheit und -Compliance sowie des IT-Risikomanagements und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen hat das Werk neben dem klar vertragsrechtlichen Schwerpunkt inzwischen an Bedeutung für Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte hinzugewonnen. Das Handbuch kann schon auf fast ein Jahr Erfahrungen der praktischen Anwendung der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung aufsetzen. Anders als viele andere verfügbare Werke zur DSGVO kann das Handbuch daher die Umsetzung der DSGVO, die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichten sowie Verfahren und gerichtliche Entscheidungen auswerten.

Die sich mit einem möglichen BREXIT ergebenden besonderen Herausforderungen des Datenschutzrechts, Urheber- und insbesondere Datenbankschutzrechts, Markenrechts sowie zum Kartell- und Vertriebsrecht, Verbraucherschutz und den ROM-I und -II-VO haben die AutorInnen nicht eingearbeitet. Großbritannien wird im Fall des BREXIT wie ein Drittstaat behandelt werden und bei grenzüberschreitenden Fragestellungen und Datenverarbeitungen werden die Maßnahmen zu ergreifen sein wie bei jedem anderen Drittstaat mit der Besonderheit, dass nur auf wenige bilaterale oder multilaterale Abkommen zurückgegriffen werden kann, deren Vertragspartner UK aktuell ist. Es wird abzuwarten bleiben, inwieweit UK EU-weite Regelungen in nationales Recht überführt, was europäische Verbraucher und Unternehmer dann effektiv besser stellt gegenüber UK-Verbrauchern und -Unternehmern, für die die EU-Regelungen nicht ohne Vereinbarungen mit der EU anwendbar sein werden. Verhandlungen hierzu gibt es aktuell nicht. Der BREXIT-Deal würde für allem die Möglichkeit eröffnen, UK wie der EU-zugehörig zu behandeln und die Übergangszeit für Verhandlungen zu nutzen.

Die Urheberrechtsreform wie sie im März 2019 vom EU-Parlament beschlossen wurde, ist nicht eingearbeitet. Erstens weil diese zum Textschluss noch nicht vom EU-Rat bestätigt ist und zweitens die Umsetzungsgesetzgebung abzuwarten bleibt. Insgesamt konzentriert sich das Werk im Bereich des Urheberrechts auf die in der FAO angesprochenen Bezüge zum Urheberrecht. Neben grundlegenden Begriffsklärungen wird das Recht des Schutzes der Computerprogramme sowie der Schutz der Datenbankhersteller erläutert. An die Darstellung der Schutzvoraussetzungen, vorbehaltenen Rechte und Schranken knüpft die praktische Durchsetzung der Rechte durch Abmahnung und einstweiligen Rechtsschutz und Hauptverfahren.

Das Werk verzichtet konsequent an den Zuschnitt der Fachanwaltschaft IT-Recht anknüpfend auf die Darstellung wettbewerbsrechtlicher Bezüge. Aus dem Bereich der gewerblichen Schutzrechte werden neben den urheberrechtlichen Bezügen, die wesentlichen Aspekte des Patentierbarkeit von Software, die Arbeitnehmererfindung sowie das Marken- und Domainrecht praxisnah erörtert, auch mit deren internationalen Aspekten, dem anwendbaren Recht sowie der internationalen Zuständigkeit.

Das Arbeitsrecht findet sich bei den Fragen des Schutzes des Arbeitnehmers als Urheber, als Erfinder, bei der vertraglichen Gestaltung der Zusammenarbeit mit sog. Freelancern und der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen sowie der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen. Ergänzt werden die arbeitsrechtlichen Aspekte um die Anforderungen des Beschäftigtendatenschutzes.

Das Werk behält seine Besonderheit mit zahlreichen Beispielen, Checklisten und Mustern. So vereint das Handbuch die Darstellung der theoretischen Hintergründe mit dem Bedarf nach praktischer Handreichung im Rahmen der Beratung der Mandanten, deren gerichtlicher Vertretung sowie der Gestaltung von IT-Verträgen, -AGB und Rechtstexten im Zusammenhang mit dem digitalem Markt und der damit verbundenen Datenverarbeitung. IT-rechtliche Fragestellungen bestimmen die Agenda für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission gleichermaßen wie die einzelne Anwaltskanzlei. Auch der mit der Transformation der Geschäftsprozesse, industriellen Produktion und der Kommunikation und des Datenaustausches in der Beratung in digitale Prozesse verbundenen Herausforderungen widmet sich das Werk. Berufsspezifische Besonderheiten des Einsatzes der IT in der Anwaltskanzlei runden das Handwerkszeug für die IT-Beratung ab. Die Legal Tech Bewegung mit ihren besonderen Fragestellungen der Abgrenzung zur Rechtsberatung bleibt den berufsrechtlichen Veröffentlichungen vorbehalten und lässt sich sonst den IT-Projekten und -Geschäftsmodellen zu ordnen, die in allen Facetten im Handbuch beleuchtet werden. (Quelle: beck-online)