Standorte	Standort 2	Status	Vorbestellungen	Frist	Barcode	Lageplan
Standorte: Internet	Standort 2:	Status: Verfügbar	Vorbestellungen: 0	Frist:	Barcode:	Lagepläne: Lageplan

Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 sah vor, dass die Bundesregierung die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständigen evaluiert. Untersucht werden sollten vor allem die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grundrechtseingriffe, die zudem in Beziehung zur Wirksamkeit der jeweiligen Regelungen zu setzen waren. (Quelle: DoPuS)

Aus dem Vorwort: Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung erarbeitet und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. Oktober 2020 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz trat am 10. Dezember 2020 in Kraft. Der Evaluierungsbericht wurde im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 2. November 2020 vorgestellt.

Der vorliegende Speyerer Forschungsbericht stellt eine an einigen Stellen redaktionell überarbeitete Version des ursprünglichen Evaluationsberichts dar.

Literaturverzeichnis: Seite 173-174