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Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Jores, Malaika
Jahr: 2021
Verlag: Baden-Baden, Nomos
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung; 55
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der "Ewigkeitsgarantie" aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der "wehrhaften Demokratie". Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann. (Quelle: Verlag)

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Jores, Malaika
Verfasserangabe: Malaika Jores
Jahr: 2021
Verlag: Baden-Baden, Nomos
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ISBN: 978-3-8487-8148-5
2. ISBN: 3-8487-8148-4
Beschreibung: 2021, 361 Seiten
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung; 55
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Fußnote: Dissertation, Humboldt-Universität Berlin, 2021
Mediengruppe: MONO