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QPY 299

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Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

Zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste und zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages

Verfasser: Kumpf, Tobias

Jahr: 2014

Verlag: Hamburg, Kovac

Reihe: Schriftenreihe Verfassungsrecht in Forschung und Praxis; 115

MONO

verfügbar

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Standorte: QPY 299	Standort 2:	Status: Verfügbar	Vorbestellungen: 0	Frist:	Barcode: 00112370	Lagepläne: Lageplan

Inhalt

Jüngst sahen sich einige Landesämter für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiver Kritik ausgesetzt. Diese Kritik bezog sich auf mögliche Verfehlungen und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Im Jahre 2012 wurde ferner die nachrichtendienstliche Beobachtung einer beträchtlichen Anzahl von Abgeordneten der Partei DIE LINKE durch Verfassungsschutzbehörden bekannt.

Der Verfasser analysiert das gegenwärtige Kontrollsystem der Nachrichtendienste sowie dessen Schwächen und unterbreitet Lösungsvorschläge zur Verbesserung. Ein weiteres Ziel ist die Herausarbeitung der Problematik der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages, verbunden mit der Frage nach der Einrichtung besonderer diesbezüglicher Schutzvorkehrungen.(Quelle: Verlag)