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Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt im Ausland

Verfasser: Schmahl, Stefanie (Verfasser)

Jahr: 2020

Übergeordnetes Werk: Neue Juristische Wochenschrift; 2.

Aufsatz

Inhalt

"Einleitung: Mit Urteil vom 19.5.2020 hat das BVerfG das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG), das 2016 in Bezug auf die so genannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung novelliert worden war, in weiten Teilen für verfassungwidrig erklärt."

Details

Verfasser: Schmahl, Stefanie (Verfasser)

Verfasserangabe: Stefanie Schmahl

Jahr: 2020

Übergeordnetes Werk: Neue Juristische Wochenschrift; 2.

Beschreibung: S. 2221-2224

Schlagwörter: Deutschland / BND-Gesetz; Höchstrichterliche Rechtsprechung; Grundrechtsverletzung; Auslandsaufklärung

Mediengruppe: Aufsatz

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