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Standorte: QUH 57	Standort 2:	Status: Verfügbar	Vorbestellungen: 0	Frist:	Barcode: 00089246	Lagepläne: Lageplan

... Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass die verfassungs- und haushaltsrechtliche Zulässigkeit von globalen Minderausgaben davon abhängt, welchem Zweck sie dienen. Grundsätzlich zulässig ist eine globale Minderausgabe zur so genannten Bodensatzabschöpfung oder wenn sie aus "freien" Verwaltungsausgaben (so genannten Betriebshaushalten) erwirtschaftet werden kann. Weitgehend unzulässig ist sie jedoch, falls sie aus dem Bereich so genannter zwangsläufiger Ausgaben oder "freier" Zweckausgaben erwirtschaftet werden soll. Ebenfalls unzulässig ist sie, soweit sie Investitionsausgaben kürzt und die Nettoneuverschuldung nicht entsprechend verringert wird. Grob verfassungswidrig ist eine globale Minderausgabe, wenn sie realistischerweise uneinbringlich ist und damit lediglich einen "Schein-Haushaltsausgleich" herbeiführen soll. Die Untersuchung empfiehlt eine gesetzliche Normierung des Instruments der globalen Minderausgabe, die deren Zulässigkeit auf die so genannte Bodensatzabschöpfung und Einsparungen bei "freien" Verwaltungsausgaben beschränkt. (Quelle: www.karl-braeuer-institut.de)