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Mit der Parole "Transparenz schafft Vertrauen" hat eine "Volksinitiative" der Freien und Hansestadt Hamburg das erste Transparenzgesetz in Deutschland aufgezwungen.

Dadurch, dass jetzt eine Vielzahl an Daten und Dokumenten ins Netz gestellt werden müssen, sollen laut Begründung des Gesetzesentwurfs nicht weniger als sechs Ziele erreicht werden: (a) Korruption einzudämmen, (b) der Verschwendung von Steuergeldern vorzubeugen, (c) (gegenseitiges) Misstrauen abzubauen, (d) das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken, (e) Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und (f) Mitbestimmung zu erleichtern.

Die propagierte Transparenz soll auch Politikverdrossenheit verringern und die Wahlbeteiligung erhöhen. Ob ein einzelnes Gesetz, das im Grunde nur die rechtliche Grundlage für ein Transparenzregister im Internet darstellt, und solche Register selbst geeignete Instrumente sind, um alle diese Ziele zu erreichen, soll in diesem Buch nicht diskutiert werden.

Es soll vielmehr am Beispiel der Regierung gefragt werden, ob das vierte Ziel, nämlich das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch gesteigerte Transparenz zu stärken, als ein realistisches Ziel angesehen werden kann. (Quelle: Verlag)