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Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit

zur Sicherheitsgebühr bei Risikoveranstaltungen
Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Kirchhof, Paul (Verfasser); Kirchhof, Gregor (Verfasser)
Jahr: 2020
Verlag: Tübingen, Mohr Siebeck
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Aus dem Vorwort: "Die vorliegende Schrift ist die überarbeitete Fassung eines Gutachtens, das wir Ende 2018 im Auftrag der DFL Deutsche Fußballl Lga GmbH erstattet haben."
 
Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fußballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. "Risikospiele"). Doch verursachen die Störer - die "Hooligans" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fußballvereine sind für Aggressionen außerhalb ihrer Einflusssphäre - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebühr würde den "Hooligans" ermöglichen, den "gegnerischen Verein" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmärkten wäre auch wirtschaftlich gefährdet. Der Verfassungsstaat aber gewährt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgültig, ob er arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffälligen Großereignis oder einer Pandemie - erhöht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebühr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit. (Quelle: Verlag)
Literaturverzeichnis: Seite 95-99

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Kirchhof, Paul (Verfasser); Kirchhof, Gregor (Verfasser)
Verfasserangabe: Paul Kirchhof und Gregor Kirchhof
Jahr: 2020
Verlag: Tübingen, Mohr Siebeck
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Systematik: Suche nach dieser Systematik QPV
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ISBN: 978-3-16-159446-5
2. ISBN: 3-16-159446-0
Beschreibung: XI, 105 Seiten
Schlagwörter: Rechtsgefühl; Risikoanalyse; Sicherheitsbedürfnis; Verfassungsstaat; Sicherheit; Gebühr
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Sprache: Deutsch
Mediengruppe: MONO