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In Deutschland sind gemäß der föderalen Staatsform Macht und Aufgaben zwischen Bund und Ländern geteilt. Im Zusammenwirken der Behörden und Institutionen liege zugleich, so der Jurist und Kommunalpolitiker Peter Kurz, ein Keim für Fehlentwicklungen: Besonders die Kommunen seien in der Pflicht, bundes- und landespolitische Vorgaben in konkretes Handeln umzusetzen, auch dann, wenn dies mit Blick auf lokale Bedingungen herausfordernd sei. Städte und Kommunen seien aber aufgrund ihrer Nähe zu den Lebenswirklichkeiten der Menschen zugleich politische Seismographen und Erfahrungsräume der Identifikation mit der Demokratie – oder auch der frustrierten Abwendung von ihr.

 

Kurz moniert bei Bund und Ländern mangelnde Wertschätzung und Dialogbereitschaft gegenüber den Kommunen. Letztere könnten, so sein Befund, pragmatischer und damit zielführender handeln, wenn ihnen mehr Gestaltungsspielraum zugestanden würde. Verschärfend komme hinzu, dass viele örtliche Medien ökonomisch bedingt ihre Rolle als Mediatoren und Erklärer des Politischen eingebüßt hätten und vorwiegend nurmehr als social-media-konforme Sprachrohre für Einzel- und Gruppeninteressen fungierten. Auch die oft als Ausweg propagierte direkte Demokratie werde in ihrer Gestaltungsfähigkeit überschätzt. Zudem schüre direkte Demokratie, Kurz zufolge, latent den Vertrauensverlust in die Verfahren der repräsentativen Demokratie, die sie je nach den Gegebenheiten eher aushöhle als ergänze oder fördere. (Quelle: bpb.de)