Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur beihilfenrechtlichen Einordnung des EEG 2012 hat für die deutsche Energiepolitik wohl nur überschaubare Folgen. Von großem Interesse ist aber, ob und wie sie das Beihilfenrecht im Allgemeinen verändern wird. Der Beitrag geht dieser Frage nach. Einiges spricht dafür, dass mit dem Urteil eine begrüßenswerte Eindämmung der politischen Gestaltungsmacht der Europäischen Kommission verbunden ist, was sowohl dem europäischen Gesetzgeber als auch den Mitgliedstaaten zugutekäme. Näheres kann freilich erst die zukünftige beihilfenrechtliche Judikatur zeigen.(Quelle: Verlag)