Mit dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts findet die Diskussion um die Grundrechtsbindung des Bundesnachrichtendienstes bei der Fernmeldeaufklärung im Ausland ein vorläufiges Ende. Das Gericht bejaht die Anwendbarkeit der deutschen Grundrechte für Sachverhalte, die Ausländer im Ausland betreffen. Das Urteil versucht, die nachrichtendienstliche Tätigkeit sowohl „rechtsstaatlich einzuhegen“ als auch den Erfordernissen einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch den BND Rechnung zu tragen. Der Beitrag stellt das Urteil und seine Vorgeschichte dar, analysiert zentrale Aspekte der Begründung und ordnet sie in die verfassungsrechtliche Dogmatik und den völkerrechtlichen Kontext ein. Ebenso thematisiert werden Handlungsspielräume, die sich für den Gesetzgeber nun für die erforderliche Reform der Reform des Nachrichtendienstrechts ergeben. (Quelle: Verlag)