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Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Arnim, Hans Herbert von
Jahr: 2004
Verlag: Münster, Lit Verl.
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Eigentlich ein Unterthema der viel diskutierten europäischen Verfassung, wurde die EU- Parteienverordnung, die im Juli 2004 in Kraft getreten ist, von offizieller Seite bisher weitgehend ausgeblendet. Die Verordnung erklärt abgehobene Kunstprodukte ("Parteienbündnisse") zu Parteien, allein zu dem Zweck, die europäischen Dachverbände der etablierten Parteien aus dem EU-Haushalt subventionieren zu können. Dabei werden fast alle Grundsätze missachtet, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht und der Europarat für eine angemessene öffentliche Parteienfinanzierung entwickelt haben. (Quelle: Verlag)

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Arnim, Hans Herbert von
Verfasserangabe: Hans Herbert von Arnim
Jahr: 2004
Verlag: Münster, Lit Verl.
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Systematik: Suche nach dieser Systematik PBW
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ISBN: 3-8258-8096-6
Beschreibung: 142 S.
Schlagwörter: Europäische Union; Parteienfinanzierung; Recht
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Mediengruppe: MONO