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Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers und Offenbarungspflicht des Bewerbers bei der Vertragsanbahnung

Verfasser: Conze, Peter
Jahr: 1991
Mediengruppe: Aufsatz

Inhalt

Nach den allgemeinen Ausführungen zum Problemkreis geht der Verfasser unter anderem ausführlich auf das Fragerecht nach Vorstrafen ein und stellt die Fragwürdigkeit der Einschlägigkeitsrechtsprechung dar. Er tritt der Mindermeinung bei, die Vorstrafenfrage durch das Führungszeugnis zu klären. Hinsichtlich der Frage nach laufenden Strafverfahren stellt er verschiedene Meinungen dar und hält sie selbst grundsätzlich für unzulässig, anders allerdings im Rahmen von Sicherheitsprüfungen. Abschließend faßt er noch zusammen, daß bei den einzelnen Fragestellungen große Rechtsunsicherheit über deren Zulässigkeit herrsche und die Vorgaben durch die Rechtsprechung unzureichend seien. Eine gesetzliche Regelung des Fragerechts sei überfällig. (juris)

Details

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Verfasserangabe: Peter Conze
Jahr: 1991
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Beschreibung: S. 99-107
Schlagwörter: Öffentlicher Dienst; Datenschutz; Arbeitgeber; Frage
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Mediengruppe: Aufsatz