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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein besonders brutales Beispiel für die Bedrohung der Freiheit und Selbstbestimmung souveräner Staaten. Aber schon lange gehören auch nichtmilitärische Instrumente zum Repertoire des Regimes, um insbesondere fragile Gesellschaften im postsowjetischen Raum zu spalten und zu destabilisieren, wie Gesine Dornblüth und Thomas Franke erläutern. So werde in annektierten oder besetzten Gebieten die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft forciert und mit Vorteilen verbunden, Opposition hingegen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und Mord verfolgt.

In den baltischen Staaten schlage Russland gezielt Kapital aus den Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen, die dort ein klares Bekenntnis zur jeweiligen Nation erwarten und denen, die sich dadurch entrechtet und in die Enge getrieben fühlen. Bewusst schüre das russische Regime so einerseits Angst und befördere andererseits einen auf Geschichtsklitterung, religiöses Pathos oder ultrarechte Narrative gestützten russischen Patriotismus. In Deutschland wirken Putins Propaganda und Desinformation vorrangig durch Social Media, wie Dornblüth und Franke darlegen. Beides verfange vor allem bei Menschen, die sich von Institutionen und etablierten Medien abgewandt hätten oder deren Medienkompetenz gering sei. Der Journalismus hierzulande müsse mehr tun, um die bewusst gestreuten Desinformationen zu enttarnen und so innergesellschaftlichen Gräben entgegenzuarbeiten. Nicht zuletzt sei es eine Frage der nationalen Sicherheit, sich wirksamer gegen Hackerangriffe aus Russland zu wappnen. (Quelle: bpb.de)