Der Verfasser untersucht die durch das ReföDG vom 1997-02-24 eingeführten neuen Leistungselemente in der Besoldung des öffentlichen Dienstes. Als neue Besoldungsinstrumente werden die Regelungen über die Schaffung von Leistungsstufen, BBesG, § 27 Abs 3, sowie Prämien und Zulagen, BBesG § 42a, dargestellt und ihre rechtlichen und praktischen Umsetzungsprobleme erörtert. Bei der Einführung von Leistungsstufen sieht der Autor dienstrechtliche Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit des neuartigen Leistungsbewertungsverfahrens der Anlaßbeurteilung mit der bisher geltenden förmlichen dienstlichen Beurteilung. Um der gesetzgeberischen Intention einer möglichst zeitnahen Reaktion auf herausragende Leistungen gerecht werden zu können, müsse jedoch auf ein einheitliches Leistungsbewertungsverfahren verzichtet werden, wobei jedoch ein materiell einheitlicher Leistungsbegriff zugrunde zu legen sei, der eine gewisse Parallelität zum Beurteilungsrecht sicherstelle. Die in BBesG, § 27 Abs 3 S 3 bis 6 geregelten negativen Sanktionen bei unzureichenden Leistungen hält der Autor jedoch für problematisch, da keine Differenzierung nach Gründen bzw. Vorwerfbarkeit der Minderleistungen erfolge. Weitere Ausführungen betreffen die Frage der Unwiderruflichkeit der Vergabe einer Leistungsstufe bei Leistungsabfall sowie die Problematik der Festschreibung einer 10 %-Quote für die Vergabe der Leistungsstufe. Auch für den Bereich der Prämien und Zulagen, BBesG, § 42a, stellt der Autor die Notwendigkeit eines offenen Leistungsbegriffs fest. Die Einführung einer 10 %-Quote stehe hierzu nicht im Widerspruch, im Hinblick auf die Erzielung optimaler Leistungsanreize empfiehlt der Autor jedoch die Budgetierung der Quote anstelle ihrer personenbezogenen Berechnung. Abschließende Ausführungen betreffen die Forderung nach mehr Transparenz der Entscheidungen im Vergabeverfahren, haushaltsrechtliche Vorgaben (es gilt die Anordnung von Kostenneutralität) sowie Fragen der Beteiligung von Personalvertretungen. Der Autor äußert sich insgesamt "gedämpft optimistisch" im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der neuen monetären Leistungsanreize. (Quelle: juris)