– Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 09. Juli 2020 – Rs. C-272/19 – Land Hessen –

Die DS-GVO1 hat das Gesicht des Datenschutzrechts in der Europäischen Union umfassend geändert. Mit ihrem Inkrafttreten

am 25.05.2018 beansprucht die DS-GVO eine grundsätzliche Geltung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im privaten wie im öffentlichen Bereich. Dieser für sich zunächst eindeutig erscheinende Befund muss aber insoweit relativiert werden, als das europäische Sekundärrecht im Allgemeinen in seiner Geltung Beschränkungen unterliegt, die sich ihrerseits aus dem Primärrecht herleiten.

Hier greifen dann die Grundsätze des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität, wie sie in Art. 4 und 5 EUV zum Ausdruck kommen. In diesem Spannungsfeld ist die Reichweite der DS-GVO nicht zuletzt mit dem Blick auf die Tätigkeit der nationalen Parlamente und ihrer Untergliederungen zu betrachten. Im Kontext der hier behandelten Fragestellung ist damit von besonderer Bedeutung die erste Vorlagefrage des VG Wiesbaden, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags

als „Behörde“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO einzustufen sei und im vorliegenden Fall als „Verantwortlicher“ für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten angesehen werden könne. In diesem Fall könnte der Kläger im Ausgangsverfahren ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO geltend machen. Der folgende Beitrag soll sich daher vornehmlich damit auseinandersetzen, inwieweit die Parlamente

selbst und jedenfalls ihre im besonderen Maße in den außerparlamentarischen Raum wirkenden Ausschüsse, namentlich der Petitionsausschuss und die Untersuchungsausschüsse, der Geltung der DS-GVO unterfallen. Berücksichtigung soll vornehmlich das Bundesrecht sowie das hessische und nordrhein-westfälische Landesrecht finden. (Quelle: Verlag)