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Verfassungsgrenzen der "drohenden Gefahr"

Zur Übertragung der Maßstäbe des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das gesamte Gefahrenabwehrrecht
Verfasser: Enders, Christoph (Verfasser)
Jahr: 2019
Die Öffentliche Verwaltung; 1.
Mediengruppe: Aufsatz

Inhalt

Mit dem Begriff der ¿drohenden Gefahr¿, den der Bayerische Gesetzgeber unlängst in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz eingefügt hat, hat die Verlagerung der Gefahrenabwehr in das Vorfeld der konkreten Gefahr Einzug in das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gehalten. Angesichts schwer berechenbarer terroristischer Bedrohung scheint es nicht länger angezeigt, ausnahmslos die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in jedem Einzelfall zum unverzichtbaren Erfordernis von Eingriffsmaßnahmen der Gefahrenabwehr zu erklären. Nur mit einer Vorverlagerung der Gefahrenabwehr lässt sich, so lautet die These, Sicherheit als Rahmenbedingung von Freiheit noch garantieren. Welche Konsequenzen mit dieser Vorverlagerung der Gefahrenabwehr für Behördenpraxis und gerichtliche Kontrolle verbunden sind, veranschaulicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG, die sich für ihren Verzicht auf das Erfordernis der konkreten Gefahr ¿ wie die Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ¿ auf die Grundsätze beruft, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. April 2016 entwickelt hat. Nicht nur wegen des spezifischen Kontextes der Terrorismusbekämpfung ist aber zweifelhaft, ob sich die Absenkung der Eingriffsschwelle wirklich auf das gesamte Gefahrenabwehrrecht übertragen lässt. (Quelle: Verlag)

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Verfasserangabe: Christoph Enders
Jahr: 2019
Übergeordnetes Werk: Die Öffentliche Verwaltung; 1.
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Beschreibung: Heft 6, Seite 205-211
Schlagwörter: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt; Deutschland / Bundesverfassungsgericht; Gefahrenabwehr
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Sprache: Deutsch
Mediengruppe: Aufsatz