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Föderalismusreform und Europapolitik

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Jahr: 2008
Verlag: Baden-Baden, Nomos
Reihe: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung; 30
Mediengruppe: MONO
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Inhalt

Im September 2006 sind die Gesetzesänderungen zur Umsetzung der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft getreten. Im Bereich der Europa-Angelegenheiten sind dies vor allem die Übertragung der Verhandlungsführung im EU-Ministerrat auf einen Vertreter der Länder in den Bereichen der schulischen Bildung, der Kultur und des Rundfunks, die neuen Regelungen zur EU-Haftung sowie der nationale Stabilitätspakt zur Einhaltung der Maastrichter Kriterien der Euro-Währungsunion. Ausgehend von diesen rechtlichen Änderungen hat die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt als Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen und dem Institut für Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg im Januar 2007 die Konferenz "Föderalismusreform und Europa" durchgeführt. Praktiker aus Politik und Verwaltung sowie Wissenschaftler haben im Rahmen der drei Themenkreise "Artikel 23 GG - Bund und Länder gemeinsam in Europa?", "Europäische Vorfeldarbeit - Interessenvertretung oder Neben-Außenpolitik?" und "EU-Haftung und nationaler Stabilitätspakt - gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung europäischen Rechts" über das Zusammenwirken von Bund und Ländern in europäischen Angelegenheiten diskutiert. Der Tagungsband macht die Beiträge und Diskussionen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich (Quelle: Verlag)

Details

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Verfasserangabe: Rainer Robra (Hrsg.)
Jahr: 2008
Verlag: Baden-Baden, Nomos
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Systematik: Suche nach dieser Systematik PEN
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ISBN: 978-3-8329-3215-2
2. ISBN: 3-8329-3215-1
Beschreibung: 114 S.
Reihe: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung; 30
Schlagwörter: Europäische Union; Föderalismusreform; Länder
Beteiligte Personen: Suche nach dieser Beteiligten Person Robra, Rainer
Mediengruppe: MONO